Rechtsprechung
BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 |
Kriegsschuld-Buch
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) mit dem GG Grundgesetz, jedoch keine Indizierung von Büchern mit der Begründung, es enthalte eine falsche geschichtliche Darstellung;
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, zur Einordnung eines Buches als wissenschaftlich
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Jugendgefährdende Schriften III
- openjur.de
Jugendgefährdende Schriften
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufnahme eines Buches in die Liste jugendgefährdender Schriften
- Wolters Kluwer
Jugendgefährdende Schriften - Meinungsfreiheit - Schuldfrage - Zweiter Weltkrieg - Buch - Indizierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.01.1981 - 10 K 2900/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1984 - 20 A 1143/81
- BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 49.84
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 90, 1
- NJW 1994, 1781
- MDR 1994, 844
- NVwZ 1994, 892 (Ls.)
- FamRZ 1994, 751 (Ls.)
- ZUM 1994, 709
- afp 1994, 118
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Soweit es auf die Zulässigkeit einer Beschränkung zum Zwecke des Jugendschutzes (vgl. BVerfGE 83, 130 ) oder eines anderen verfassungsrechtlich geschützten Gutes (vgl. BVerfGE 81, 278 ) ankommt, sind vielmehr auch Behörden und Gerichte zu der Prüfung befugt, ob ein Werk die Merkmale des - weit zu verstehenden - Wissenschaftsbegriffs erfüllt.Sie hat das Verbot der Verbreitung an Jugendliche zur Folge und führt darüber hinaus zu Werbe- und Verbreitungsbeschränkungen, mit denen der Vertrieb an Erwachsene erheblich behindert wird (vgl. BVerfGE 83, 130 ).
Zweifel können auch hinsichtlich einer möglichen Gefährdung jugendlicher Leser auftreten, da sich die Wirkungen anstößiger Lektüre nicht ohne weiteres abschätzen lassen und zudem fachwissenschaftlich umstritten sind (vgl. dazu BVerfGE 83, 130 ).
Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Damit sich die Wissenschaft ungehindert an dem für sie kennzeichnenden Bemühen um Wahrheit ausrichten kann, ist sie zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung erklärt worden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).Das wäre mit der prinzipiellen Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit unvereinbar, die der Wissenschaft trotz des für sie konstitutiven Wahrheitsbezugs eignet (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).
Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).
Denn die Einordnung unter die Wissenschaftsfreiheit, die nicht dem Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 35, 79 ), kann nicht allein von der Beurteilung desjenigen abhängen, der das Grundrecht für sich in Anspruch nimmt.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Werturteile sind danach geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).Nur die bewußt unwahre Tatsachenbehauptung fällt von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus, weil sie zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen kann (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Damit sich die Wissenschaft ungehindert an dem für sie kennzeichnenden Bemühen um Wahrheit ausrichten kann, ist sie zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung erklärt worden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).Das wäre mit der prinzipiellen Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit unvereinbar, die der Wissenschaft trotz des für sie konstitutiven Wahrheitsbezugs eignet (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).
Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 -,.Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
b) Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder her (vgl. NJW 1987, S. 1431):.
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Werturteile sind danach geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).Nur die bewußt unwahre Tatsachenbehauptung fällt von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus, weil sie zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen kann (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Über gute und schlechte Wissenschaft, Wahrheit oder Unwahrheit von Ergebnissen kann nur wissenschaftlich geurteilt werden (vgl. BVerfGE 5, 85 ); Auffassungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben, bleiben der Revision und dem Wandel unterworfen.Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang der Gefahr nicht völlig entgangen, sich selber ein Urteil über den Wahrheitsgehalt des Buches zu bilden - auf den es bei der Beurteilung der Wissenschaftlichkeit eines Werkes grundsätzlich nicht ankommen kann (vgl. BVerfGE 5, 85 ) - und von diesem auf das mangelnde Bestreben nach Wahrheitssuche zu schließen.
- EuGH, 18.01.1979 - 106/78
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) -.Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
aa) Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend ist unter anderem darauf gerichtet, Rassenhaß, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit nicht aufkommen zu lassen (vgl. BVerfGE 30, 336 ). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ). - BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Wertungen nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungsmacht von Medien, insbesondere von Schriften, gestützt werden können; die bestehenden Ungewissheiten nimmt der Bundesgesetzgeber hin (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 1 BvL 25/61 und 3/62 - BVerfGE 30, 336 , vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ; Kammerbeschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 - NVwZ-RR 2008, 29 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 …und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0] - BVerwGE 159, 49 Rn. 38;… zum Ganzen Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 6 ff.;… Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - ging.Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87).
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 90, 1 ; 241 ).
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Der Gesetzgeber ist jedenfalls dann berechtigt, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, wenn sich die Voraussetzungen der Anwendbarkeit einer Norm nicht genauer bestimmen lassen und der Begriff mit Hilfe der herkömmlichen juristischen Methoden zu konkretisieren ist (vgl. BVerfG 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 90, 1) . - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 90, 1 [15]; 90, 241 [254]). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ). - BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
In diesen Freiraum des Wissenschaftlers fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ). - OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
In solchen Fällen ist somit der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 11.01.1994 - 1 BvR 434/87, Rn. 58 - Jugendgefährdende Schriften). - BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
Da sie auch von wertenden Beurteilungen geprägt sind, werden sie insgesamt vom Schutzbereich des Grundrechts umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ). - BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
Soweit den Vorlagebeschlüssen dabei die Auffassung zugrundeliegen sollte, dass jeder in § 68 Abs. 3 SGB VI enthaltene Begriff auch vom Gesetzgeber legaldefiniert werden müsse, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ) und dem Bestimmtheitserfordernis dabei genügt ist, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ; 102, 254 ; BVerfGK 16, 370 ). - BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95
Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14
MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10
Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
"Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07
Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
- BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
- BGH, 24.01.2008 - IX ZB 222/05
Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
- VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08
Meinungsfreiheit und Jugendschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender …
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- VG Köln, 25.10.2011 - 22 K 8391/09
Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" frei verkäuflich
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08
Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07
Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden …
- VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952
Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
- BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
- VG Köln, 31.05.2010 - 22 L 1899/09
Gericht hebt Verbot von Rammstein-Album auf
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97
Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21
Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04
Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 14 A 2032/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt bei Ablegung der Prüfung …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02
Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
- LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R
Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
- VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11
Informationsfreiheitsgesetz; Wissenschaftsfreiheit
- BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
- BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21
Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
- VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 3652/14
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07
Befristung - Hochschule - Drittmittel
- BVerwG, 14.01.2002 - 6 B 70.01
Klärungsbedürftige Rechtsfrage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 5979/11
Indizierung eines Buches wegen Verherrlichung des NS-Regimes und …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 2798/15
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20
Faktenprüfungshinweis - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 1764/07
Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de"
- OLG Karlsruhe, 15.11.1999 - 3 Ws 132/99
Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: …
- LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99
Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
- OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- VGH Hessen, 26.11.2002 - 5 TG 2303/02
BAföG - Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät
- OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
- VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- KG, 27.04.2007 - 9 U 100/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch gegen zusammenfassende …
- LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00
Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
- VG Köln, 11.02.2003 - 7 K 10137/00
Verwertbarkeit der Einschätzung und Gewichtung der Jugendgefährdung ; Abwägung …
- Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - 36 E 986/21
Sofortige Beschwerde Berufspflichtverletzung Außerberufliches Verhalten …
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 1144/15
Eintragung einer DVD mit rechtsextremem Gedankengut in Liste der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 20 A 3060/05
Rechtmäßigkeit der Indizierung einer CD mit rechtsextremen Inhalten nach Maßgabe …
- VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
- BVerwG, 20.04.1995 - 6 C 4.94
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14
TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
- VG Köln, 11.10.2011 - 22 K 3221/09
Rechtmäßigkeit der Indizierung von Büchern der Reihe "Stahlfront"
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
Internet-Artikel mit namentlicher Nennung eines Mörders rechtswidrig
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.1738
Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …
- VG Köln, 30.11.2007 - 27 K 4437/06
Zulässigkeit der Eintragung einer Ausgabe eines Fernsehmagazins in die Liste der …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2006 - 408 C 191/06
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.2511
Ermessenseinbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche …
- VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02
Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung …